SPD-Spitzenkandidat nimmt Grundgesetzverstoß in Kauf

Habe gerade im law blog ein Zitat von Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat für die sächsische Landtagswahl, gelesen und da ich in Sachsen wohne und selbstverständlich zur Wahl gehen werde, kann ich dieses Zitat nicht ignorieren. Und da hatte ich doch gehofft, das Thema Netzsperren hätte sich für meinen Blog erstmal gegessen, aber es kommt halt doch immer anders. Das Zitat stammt aus einem Wahl-Chat von freipresse.de (recht weit unten):

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber „Pirat“. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Er nimmt also in Kauf, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, wenn damit ein anderer Gesetzesverstoß verhindert wird. Wenn man das mal so allgemein betrachtet und den Gedanken weiter verfolgt, tun sich Abgründe auf. Also lassen wir das mal. Er spricht davon, es Pädophilen unmöglich zu machen, an kinderpornografische Bilder zu kommen. Nur – wie will man das erreichen? Die Internetsperren kann er damit ja nicht meinen, da diese nur einen kleinen Teil der Beschaffungswege eindämmen (das meiste geht über Handy, Post, FTP-Server oder P2P-Netzwerke, die nicht gesperrt werden) und dazu noch äußerst leicht umgehbar sind. Und selbst wenn, unmöglich machen geht einfach nicht. Und für diesen löchrigen Schutz, dessen Nutzen angezweifelt wird, will er gegen das Grundgesetz verstoßen?

Sehr problematisch finde ich auch seinen letzten Satz. Im ersten Moment möchte ich fast zustimmen, aber dann wird mir klar, dass es dann auf ein „Der Zweck heiligt die Mittel“ hinausläuft. Man könnte sicher auch einige Vergewaltigungen präventiv verhindern, indem man sämtliche Männer ihres Genitals beraubt (und was sonst so dazu gehört). Und wenn damit auch nur ein Gewaltverbrechen verhindert wird, dann hat sich das ja schließlich gelohnt. Wen interessiert da noch das Grundgesetz. Dieses Argument wirkt auf mich, als wenn man da nicht ganz zu Ende gedacht hätte.

Aber gut, so weiß ich ja (mal wieder), wen ich nicht wähle…

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