Politiker im Wahljahr: Internetblockaden und anderer Unsinn

Das Thema Netzsperren, über das ich mich kürzlich erst ausgelassen habe, beschäftigt mich noch immer, zumal sich in letzter Zeit wieder einiges geregt hat. Besonders im Hinblick auf die kommenden Wahlen ist mir dieses Thema sehr wichtig.

Unsere aktuelle Regierung will also die geplanten Sperren auf Gedeih und Verderb durchziehen und führt dazu unseriöse Argumente ins Feld. Soweit nichts Neues, aber es stößt vielen schon sauer auf. Den Unmut verstärkt aber weiterhin die Reaktion mancher Politiker auf die Sperrgegner, die sich doch einiges gefallen lassen dürfen.

Nachdem die Onlinepetition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten innerhalb weniger Tage regen Zuspruch erfuhr, ließen sich in den Medien Aussagen von Politikern finden, die der Meinung sind, dass die Maßstäbe der Internet-Gemeinde teilweise undifferenziert seien (SPD-Politiker Wiefelspütz) und dass der Eindruck entstehe, manche seien gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten (Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg). Müssen solch unpässliche Aussagen sein? Zumal von Politkern?

Dass es den Gegnern der Sperren tatsächlich gegen die unkontrollierbare Sperrung und die Art und Weise, wie Unschuldige zu Verdächtigen werden können geht, sollte jedem klar werden, der sich auch nur kurz mit den Argumenten auseinandersetzt oder den Einleitungstext der Petition liest – eine gewisse Grundintelligenz, die Politiker haben sollten, vorausgesetzt. Aber scheinbar existiert bei gewissen Personen nicht der Drang danach, sich damit auseinanderzusetzen oder es sich zumindest erklären zu lassen. Da ist es natürlich viel einfacher, Kritiker mit diffamierenden Phrasen zu belegen und das Thema abzuhaken.

Eine sogenannte ePetition, wie ich sie oben angesprochen habe, benötigt 50000 (digitale) Unterschriften innerhalb von drei Wochen. Die Petition gegen die Netzsperren hatte die Anzahl nach etwa vier Tagen zusammen, womit sich der Bundestag in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema auseinandersetzen muss. Auf diese Art sollen Bürger die Möglichkeit haben, besonders fragwürdige Gesetze doch noch zu verhindern – das ist zumindest die Hoffnung und schließlich befinden wir uns in einer Demokratie, die Macht sollte vom Volke ausgehen. Oder verwechsel ich da was?

Wie SPD-Politiker Wiefelspütz nämlich sagte, werde die Petition das neue Gesetz nicht beeinträchtigen. Da die Maßstäbe der Unterzeichner ja ohnehin “undifferenziert” seien, siehe oben. Was sollen dann diese Petitionen, wenn sie keinen Einfluss haben und Politiker sie einfach so mit einem Satz wegwischen können? Eine Illusion, dass man ja etwas ändern könne, wenn man nur genug Unterzeichner findet? Aber am Ende ist alles umsonst? Ist wohl doch nicht so demokratisch, wie ich dachte. Oder ich sehe diesen Begriff zu eng.

Die deutsche Kinderhilfe, die dem Bundesfamilienministerium offenbar sehr nahe steht, startete als Antwort auf die ePetition eine eigene Unterschriftenaktion. Weit abseits des guten Geschmacks war die Pressemitteilung, in der suggeriert wird, dass die Gegner der Sperren ein „Grundrecht auf Verbreitung kinderpornografischer Seiten“ wöllten und das selbiges verboten werden müsse. Abgesehen davon, dass solche Seiten bereits verboten sind, zeigt dieser Text wieder das äußerst unseriöse Vorgehen der Sperr-Befürworter.

Doch damit nicht genug: Mit einer Telefonumfrage und einer manipulativen Fragestellung kam man zum Ergebnis, dass angeblich 92% der Deutschen für die Sperren wären. Selbiges wurde dann auch direkt über Nachrichtenagenturen verbreitet. Selbst die Kinderhilfsorganisation CareChild kritisiert das Vorgehen und wirft der Deutschen Kinderhilfe vor, populistische Politik zu betreiben. Widerlegt wurde die Umfrage durch eine weitere mit klarerer Fragestellung, bei der ein gegenteiliges Ergebnis herauskam.

Aber ich verstehe sowieso nicht, was es bringen soll, die Seiten unzugänglich zu machen (für ungeschulte Internetnutzer). Wieso lässt man die Seiten nicht einfach vom Netz nehmen? Mit Satire-Seiten geht es ja offensichtlich auch. Wieso aber lässt man Seiten mit Kinderpornografie stattdessen im Internet und will lediglich einen löchrigen Vorhang davor hängen? Nicht wenige der Seiten sind in den USA, Westeuropa und sogar Deutschland gehostet, in Ländern, in denen es verboten ist. Wieso kann man nicht dagegen vorgehen? Wieso sind den Ermittlungsbehörden die Hände gebunden, wieso bekommen sie nicht genug Mittel? Wieso muss man stattdessen eine derartig hässliche Symbolpolitik auf dem Rücken von missbrauchten Kindern durchführen?

Aber mal abseits von dieser konkreten Thematik – will ich solche Politiker in der Regierung haben? Politiker, die scheinbar nicht in der Lage sind, einen sachlichen Dialog zu führen und die nicht wirklich auf die Argumente der Kritiker eingehen können? Die stattdessen eine fragwürdige Organisation instrumentalisieren, die 2008 vom Deutschen Spendenrat ausgeschlossen wurde und deren Motive vielleicht nicht so gut sind, wie sie zu sein scheinen (siehe hierzu drei Artikel von WELT Online: 1, 2, 3).

Ich finde, in die Politik gehören Menschen, die sachlich bleiben können, gewissermaßen Vorbildfunktionen einnehmen können, die mit der Zeit gehen und Entscheidungen fällen, die tatsächlich etwas bringen und nicht nur von Vorteil für irgendeine Lobby sind. Auch in Wahlkampfzeiten sollten sie Abstand davon nehmen, mit großem Getöse unwirksame Maßnahmen einzufordern, um den potentiellen Wählern das Gefühl zu geben, es werde etwas getan. Deswegen finde ich, dass einige der Politiker, die hier so unsachliche Kommentare von sich geben oder mit weit hergeholten Argumenten daherkommen, in unserer Regierung nichts verloren haben.

Gleiches gilt übrigens auch für Poltiker, die meinen, ein Verbot von Paintball könne Amokläufe an Schulen verhindern, denn dieses Spiel simuliere ja das Töten. Klar. Und währenddessen lässt man es weiterhin zu, dass großkalibrige Waffen und Munition zu Hause gelagert werden können. Oder dass die Bundeswehr Minderjährige anwirbt (ja, beim Krieg geht es ums echte Töten). Einfach nur pervers. Da wird Symbolpolitik betrieben, da man dem Druck der Waffenlobby nicht standhalten konnte. Was sollen diese Verbote bringen?

Wenn man nach dem Amoklauf von Winnenden Computerspiele und E-Sport-Events verhindern will, während man Waffenmessen unangetastet lässt, dann nenne ich das inkonsequent. Und den wahren Grund für den Amoklauf kennt man bis heute nicht, also wieso nicht einfach gegen dieses neumodische Zeug hetzen, dass man sowieso nicht versteht? Ist ja viel einfacher, als gesellschaftliche Probleme zu beleuchten. Ganz ehrlich: Sowas brauchen wir nicht in der Politik. Wir brauchen mehr Aufklärung, mehr Verständnis, mehr Bildung und keine blinde Verbote.

Ich will vernünftige Politiker. Ich will vernünftige Politik. Und damit meine ich nicht, mir alles recht zu machen – wichtig ist, dass sich die Gesetze mit belegbaren Argumenten erklären lassen, dass sachlich diskutiert und debattiert wird und die Entscheidungen allesamt nachvollziehbar sind. Das sind sie aktuell leider so ganz und gar nicht. Mit dem Gedanken im Hinterkopf werde ich wählen gehen und ich lege jedem Nahe, es auch zu tun, wenn ihm sein Heimatland wichtig ist.

PS: Wahlboykott und Protestwählen bringen niemandem etwas. Am Ende schadet es nur, weil Parteien Stimmen (und damit Gelder) bekommen, die man eigentlich gar nicht stärken will oder weil man tatenlos zusieht. Auch (oder gerade) für kleine Parteien ist jede Stimme wichtig, also sollte man sich nicht scheuen, eben jene zu wählen, wenn sie nach dem eigenem Geschmack sind. Siehe dazu auch Basic Sunday: Die Qual der Wahl.

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  1. Internetsperren 24.05.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk 24. Mai 2009 um 15:27

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