Internetsperren

Die aktuelle Entwicklung bezüglich der Internetsperren halte ich für äußerst bedenklich, zumal die Meldungen von Woche zu Woche schlimmer werden. War anfangs nur die Rede davon, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, ist man jetzt soweit, dass jeder einzelne Zugriff auf solche Seiten gemeldet wird und u.U. eine Hausdurchsuchung nach sich ziehen kann. Außerdem erkennen jetzt andere die „Gunst der Stunde“ und wollen direkt Zugriffe auf alles mögliche sperren, um Glücksspiele zu unterbinden oder dem Urheberrecht genüge zu tun. Echt abartig.

Es fing ja eigentlich recht harmlos an. Ursula von der Leyen vertrat die Meinung, dass man Kinderpornografie bekämpfen könne, indem man diverse Seiten unzugänglich macht. Andere Länder wie Finnland oder Schweden dienten dabei als Vorbilder. Wirklich ernst genommen habe ich das damals noch nicht – es erschien mir einfach wie eine der zahlreichen Schnapsideen, die aufgrund eines geringen Verständnisses für Problem oder Technik entstehen. Ganz ähnlich, wie Vorschläge, gewisse Computerspiele (zu Propaganda-Zwecken gern „Killerspiele“ genannt) zu verbieten. Die Aussagen von Experten, dass eine sichere Blockade dieser Seiten nicht (so ohne weiteres) möglich wäre und dass die Maßnahmen auch in den skandinavischen Ländern keine spürbare Verbesserung brachten, ließen mich glauben, dass es mit der Zeit im Sande verlaufen würde.

Es scheint aber so, als scheren sich die Politiker einen Scheißdreck um die zahlreichen Gegenargumente. Man stützt sich weiterhin auf fragwürdige Interpretationen irgendwelcher Statistiken, auf den „Erfolg“ der Methoden anderer Länder und schwelgt in irgendwelchen Fantasiewelten, in denen damit alle Probleme aus der Welt geschafft werden. Außerdem erhöht man den Druck auf die Internet-Provider, damit diese eine freiwillige Regelung unterzeichnen – was schließlich auch passiert, denn die Provider wollen nach außen hin nicht als schwarzes Schaf dastehen und ihren Ruf gefährden.

Doch der Gesetzesentwurf geht noch weiter. Nun wurde bekannt, dass auch die Zugriffe auf die gesperrten Seiten gespeichert und ggf. in Echtzeit an das BKA übermittelt werden sollen. Damit ist ein Tatverdacht gegeben und es darf ermittelt werden, mit Hausdurchsuchungen und allem drum und dran. Aber immerhin muss man nach wie vor nicht seine Unschuld beweisen, sondern die Ermittler müssen nachweisen, dass der Klick kein Versehen war. Dennoch ist es zukünftig gefährlicher, auf unbekannte Links zu klicken – insbesondere die gekürzten Links, die z.B. bei Twitter aufgrund der Nachrichtenkürze sehr beliebt sind und die anschließend auf die eigentliche Zielseite weiterleiten, fallen darunter. Und ganz ehrlich: Ich habe keinen Bock darauf, dass ich wegen eines unvorsichtigen Klicks Besuch von der Polizei bekomme oder gar mein PC beschlagnahmt wird.

Doch Gefahr lauert nicht nur hinter unbekannten Links. Mit Cross-Site-Request-Forgery könnte eine Anfrage vom eigenen Browser an gesperrte Seiten gehen, ohne das der Internetnutzer davon überhaupt etwas bemerkt. Dank hin und wieder auftauchenden Cross-Site-Scripting-Lücken könnte auch auf einer Webseite, der man vertraut, ein solches böses Script lauern. Eigentlich kann man sich nun nicht mehr im Internet bewegen, ohne ein gewisses Risiko in Kauf zu nehmen.

Doch wie die jüngste Vergangenheit zeigt, setzt sich auch jeder Webseitenbetreiber und Blogger einer Gefahr aus, indem auf fremde Seiten verlinkt wird. Nachdem die Sperrlisten von anderen Ländern auf Wikileaks auftauchten (die nebenbei bemerkt nicht ausschließlich und oder nur in geringem Umfang aus pornografischen Seiten bestehen), und Blogs verlinkten, wurde bei einem Blogbetreiber eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte auf einen anderen Blog gelinkt, welcher wiederum Wikileaks verlinkt hat. Grund der Durchsuchung: Verdacht auf Zugänglichmachen von Kinderpornografie. Weil man ja durch drei Klicks zur Sperrliste kommt, auf der man entsprechende Webseiten findet und der Blogger „gezielt“ den Weg dorthin mit einem Link kennzeichnete. So gesehen ist bei praktisch jedem Blogger mit jedem Link ein Verdacht gegeben – das Kleine-Welt-Phänomen lässt sich vermutlich auch auf die Linkstruktur im Internet anwenden. Das Schlimmste an der Sache ist, dass das Vorgehen in erster Instanz bereits bestätigt wurde. Einfach nur unbegreiflich.

Doch zurück zu den Netzsperren. Selbst Missbrauchsopfer sehen diese Zensur kritisch, wie man im Interview von Zeit Online mit Christian Bahls nachvollziehen kann. Interessant ist einerseits, wie schnell man Seiten mit kinderpornografischem Inhalt aus dem Netz nehmen lassen kann, in dem man dem jeweiligen Provider bescheid gibt – zum Teil hat es nur wenige Stunden gedauert, während diese Seiten seit Monaten oder noch länger in den Sperrlisten sind. Anstatt aktiv dagegen vorzugehen, setzt man sich lieber Scheuklappen auf. Zumindest erweckt die ganze Thematik der Internetsperren einen solchen Eindruck auf mich. Weiterhin ist interessant, dass ein Verdacht mit konkreten Informationen vorliegt, der dem BKA gemeldet wurde, aber entweder sind die zu blöd, dagegen vorzugehen, oder ihnen sind in irgendeiner Art und Weise die Hände gebunden. Nur gut, dass die Sperren eingeführt werden, so kann man wenigstens die Augen davor verschließen und so tun, als sei alles in bester Ordnung.

Wie wirkungsvoll aber ist diese Zensur des Internets? Ehrlich gesagt habe ich keine Ahnung. Vielleicht lassen sich viele von den Maßnahmen abschrecken, vielleicht kann man sogar die Nachfrage reduzieren. Auf der anderen Seite aber gibt es immer Möglichkeiten, die Sperren zu umgehen – insbesondere bei simplen DNS-Sperren ist das ein Kinderspiel und in wenigen Sätzen erklärt. Wer wirklich an die Seiten ran will, kommt auch dran. Dabei hilft es auch nicht, dass nur die großen Provider verpflichtet werden und z.B. staatliche Einrichtungen außen vor bleiben. Außerdem bezweifelt selbst die schwedische Polizei die Wirksamkeit der Sperren.

Angesichts der vielen Bedenken und der Unsinnigkeit dieser Form der Zensur frage ich mich doch allen Ernstes, ob bei den Verantwortlichen noch alle Tassen im Schrank sind. Man kann doch nicht so dumm sein und die zahlreichen Argumente der Kritiker unter den Tisch fallen lassen? Stattdessen wird auf die schnelle dieser haarsträubende Müll abgesegnet und zur gesetzlichen Regelung. Das ganze zieht unheimliche Konsequenzen nach sich, die doch keiner in den Griff kriegen kann. Und ich glaube eigentlich nicht, dass Politiker zu doof dafür sind – sonst hätten sie es vermutlich nicht so weit gebracht. Deshalb kann ich mich nur dem Fazit eines lesenswerten c’t Artikels anschließen: Es geht um die Installation der Sperren an sich. Unterstrichen wird diese Vermutung durch die Forderungen von Sperren gegen Urheberrechtsverletzungen und ähnlichem. Wenn den Ereignissen nicht halt geboten wird, haben wir bald Zustände wie in China und sehen nur noch das, was wir auch sehen sollen. Prima. Spätestens dann wäre es an der Zeit, sich nach einem neuen Heimatland umzusehen, in dem die Grundrechte noch weitestgehend unangetastet bleiben.

P.S.: Dieser Blogpost gibt vorwiegend meine Meinung und meinen Eindruck der Geschehnisse wider, ist also höchst subjektiv. Aber so ist das nunmal bei einem Blog. Wer weitere Informationen und weitestgehend belegte Fakten haben will, der sollte sich einen der oben oder nachfolgend verlinkten Artikel durchlesen:

Update: Weitere Links.

Ich stoplerte über einen netten Blogeintrag von Jens Scholz über die Frage, warum es um Zensur geht. Er stellt seine Sicht etwas sachlicher und strukturierter dar, als ich das hier getan habe. Ein weiterer äußerst lesenswerter (und langer) Beitrag von Pandoras Kekzdose „Missbrauch missbrauchen“ schweift noch etwas weiter aus über Jörg Tauss, The Pirate Bay und Terrorismus. Netzpolitik veröffentlichte gestern Die dreizehn Lügen der Zensursula, Behauptungen des Familienministeriums, die weit von der Wahrheit entfernt sind. Echt dreist, was uns da aufgetischt wird.

Des Weiteren hat Frau Ursula von der Leyen ein Radiointerview gegeben. Dort behauptet sie unter anderem, dass bei den DNS-Sperren nichts gespeichert würde und man nur die (vergeblichen) Klicks zählen könne. Darauf folgt aber eine schwammige und schwer (wenn überhaupt) verständliche Aneinanderreihung von Worten, die dann wiederum total abschweifen und am Ende nichts sagen. Da könnte sich selbst Stoiber eine Scheibe von abschneiden. Der Höhepunkt aber ist der Moment, indem von der Leyen folgendes von sich gibt:

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden [der Internetprovider], die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Bäm. Der hat gesessen. Abgesehen davon, dass der Begriff „Pädokrimineller“ irgendwie arg seltsam ist, fühle ich mich hier persönlich angegriffen. Auch wenn die gute Frau das sicher nicht so gemeint hat, aber eine derartige scheinbar unüberlegte Äußerung ist doch schon arg grenzwertig. Um nicht zu sagen leyenhaft. Einen guten Artikel zu Interview und drumherum gibt es auf heise.de.

Wer nun immer noch nicht genug gelesen hat, der kann auf Twitter mal nach dem Stichwort Zensursula suchen und findet dort viele Tweets mit neuen Links und Meinungen.

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  1. Politiker im Wahljahr: Internetblockaden und anderer Unsinn - rattlab.net 24. Mai 2009 um 12:53

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